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| VerfG Brandenburg, 15.12.2023 - VfGBbg 19/23 EA |
Zitiervorschläge
VerfG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2023 - VfGBbg 19/23 EA (https://dejure.org/2023,43640)
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Volltextveröffentlichung
- Verfassungsgericht Brandenburg
VerfGGBbg, § 30 Abs. 1; VerfGGBbg, § 45 Abs. 2
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, unzulässig; Grundsatz der Subsidiarität; Dringlichkeit, fehlend; Umgangsrecht
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 13/13
Elternrecht; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille; Kindeswohlgefährdung; …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.12.2023 - VfGBbg 19/23
Im Hinblick auf den Antragsteller zu 2. bestehen bereits Zweifel, ob er im verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst verfahrensfähig ist oder von der Antragstellerin zu 1. - sei es aufgrund gesetzlicher Vertretungsbefugnis oder im Wege einer Prozessstandschaft - wirksam vertreten werden könnte (…vgl. zu diesen Fragen: Beschlüsse vom 19. Februar 2021 - VfGBbg 49/20 -, Rn. 29 f. m. w. N., vom 16. August 2019 - VfGBbg 41/19 -, vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 13/13 -, und vom 21. Oktober 2011 - VfGBbg 15/11 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de). - VerfG Brandenburg, 21.10.2011 - VfGBbg 15/11
Rechtsschutz gegen die Entscheidung einer Eildienstrichterin in einer …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.12.2023 - VfGBbg 19/23
Im Hinblick auf den Antragsteller zu 2. bestehen bereits Zweifel, ob er im verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst verfahrensfähig ist oder von der Antragstellerin zu 1. - sei es aufgrund gesetzlicher Vertretungsbefugnis oder im Wege einer Prozessstandschaft - wirksam vertreten werden könnte (…vgl. zu diesen Fragen: Beschlüsse vom 19. Februar 2021 - VfGBbg 49/20 -, Rn. 29 f. m. w. N., vom 16. August 2019 - VfGBbg 41/19 -, vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 13/13 -, und vom 21. Oktober 2011 - VfGBbg 15/11 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de). - VerfG Brandenburg, 19.02.2021 - VfGBbg 49/20
Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Verfassungsbeschwerde unbegründet; …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.12.2023 - VfGBbg 19/23
Im Hinblick auf den Antragsteller zu 2. bestehen bereits Zweifel, ob er im verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst verfahrensfähig ist oder von der Antragstellerin zu 1. - sei es aufgrund gesetzlicher Vertretungsbefugnis oder im Wege einer Prozessstandschaft - wirksam vertreten werden könnte (vgl. zu diesen Fragen: Beschlüsse vom 19. Februar 2021 - VfGBbg 49/20 -, Rn. 29 f. m. w. N., vom 16. August 2019 - VfGBbg 41/19 -, vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 13/13 -, und vom 21. Oktober 2011 - VfGBbg 15/11 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
- VerfG Brandenburg, 16.08.2019 - VfGBbg 41/19
Verwerfung einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.12.2023 - VfGBbg 19/23
Im Hinblick auf den Antragsteller zu 2. bestehen bereits Zweifel, ob er im verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst verfahrensfähig ist oder von der Antragstellerin zu 1. - sei es aufgrund gesetzlicher Vertretungsbefugnis oder im Wege einer Prozessstandschaft - wirksam vertreten werden könnte (vgl. zu diesen Fragen: Beschlüsse vom 19. Februar 2021 - VfGBbg 49/20 -, Rn. 29 f. m. w. N., vom 16. August 2019 - VfGBbg 41/19 -, vom 24. Januar 2014 - VfGBbg 13/13 -, und vom 21. Oktober 2011 - VfGBbg 15/11 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de). - VerfG Brandenburg, 22.09.2023 - VfGBbg 66/20
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsanforderungen; Subsidiarität; …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.12.2023 - VfGBbg 19/23
Das in § 45 Abs. 2 VerfGGBbg verankerte Prinzip der Subsidiarität verlangt darüber hinaus, dass ein Antragsteller - über eine bloße Rechtswegerschöpfung hinaus - alles im Rahmen seiner Möglichkeiten Stehende getan hat, um eine etwaige Grundrechtsverletzung zu beseitigen oder von vornherein zu verhindern; vor Anrufung des Verfassungsgerichts muss er alle ihm gegebenenfalls zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung ergreifen, um eine Korrektur ohne Inanspruchnahme des Verfassungsgerichts zu erwirken (vgl. Beschluss vom 22. September 2023 - VfGBbg 66/20 , Rn. 50 m. w. N., https://verfassungsgericht.brandenburg.de). - VerfG Brandenburg, 18.06.2021 - VfGBbg 12/21
Eilantrag abgelehnt; Rechtsschutzbedürfnis; Subsidiarität; Beschwerdeverfahren; …
Auszug aus VerfG Brandenburg, 15.12.2023 - VfGBbg 19/23
Diese ist nicht im Sinne des im Eilverfahren entsprechend geltenden § 45 Abs. 2 Satz 2 VerfGGBbg geboten (vgl. zum Maßstab: Beschluss vom 18. Juni 2021 - VfGBbg 12/21 EA -, Rn. 22 m. w. N., https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
- VerfG Brandenburg, 16.02.2024 - VfGBbg 51/23
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsanforderungen; Subsidiarität; …
Gleichzeitig haben sie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt (VfGBbg 19/23 EA).Das Verfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Dezember 2023 (VfGBbg 19/23 EA) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Begründung als unzulässig verworfen, weder der Grundsatz der formellen noch der materiellen Subsidiarität sei gewahrt worden.